"Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus"

[joel_barish]

Die Ökosteuer sollte mal so bleiben wie sie ist, oder aber vervielfacht werden. Schließlich finanziert sie -zweckgebunden- unsere Renten.



Das Die REG-Mittel-Kürzung am heutigen Freitag beschlossen werden soll, ist ein weiterer Tiefstpunkt in der Verkehrspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre. [img]icon_twisted.gif[/img]

Weder unter Kohl und schon gar nicht unter Rot/Grün wurden in der Verkehrspolitik dieses Landes irgendwelche zukunftsweisenden Fortschritte erzielt (die MAUT wurde ja auch erstmal zum Debakel und ist ineffektiv da die PKWs fehlen).

Herr Tiefensee stellt sich mit dem Durchwinken der REG-Mittel-Kürzung im Kabinett selbst ein Armutszeugnis aus. Er versagt sowohl als Verkehrsminister, wie auch als Verantwortlicher für den Aufbau-Ost.

Denn Flächenländer wie Brandenburg oder McPom sind ob ihrer Wirtschaftsstrucktur auf gute SPNV-Verbindungen angewiesen. (Schau sich doch einer die vollen RE's Richtung Berlin jeden Morgen an)

Man kann nur hoffen, dass der Bundesrat die REG-Mittel-Lürzung noch kassiert. Das wäre das erste Gesetz, bei dem
ich dem Bundesrat für seine Blockade Beifall klatschen würde.

[JanWeigel]

<table width="90%" cellspacing="1" cellpadding="3" border="0" align="center"><tr> <td><span class="genmed">Zitat:</span></td></tr><tr><td class="quote"> Man kann nur hoffen, dass der Bundesrat die REG-Mittel-Lürzung noch kassiert. Das wäre das erste Gesetz, bei dem
ich dem Bundesrat für seine Blockade Beifall klatschen würde.
</tr></td></table>

Naja die haben ja ihre Fahrer die Farhen, die haben sowieso keinen blassen schimmer, wie es in der Realen Welt aussiht, die sehen nur wo sie kürzen können und da wird gekürzt, auch wenn der ÖPNV die Mittel braucht, trotz alle dem wird gekürzt, was das Zeug hält.

Tschau Jan

[isahere]

Politik bleibt Politik.

Gerade große Verkehrsverbünde haben noch erhebliche Potentiale, Kosten einzusparen. Zum einen durch mehr Ausschreibungen, was in NRW passiert, in Berlin zuweilen technisch- ökonomisch unmöglich ist. Zum anderen sollten Verkehrsverbünde mal daran erinnert werden, dass Eisenbahnen am profitabelsten (oder besser: sogar profitabel) sind, wenn Massenverkehr auf ihnen passiert. Spätestens wenn auf einer Eisenbahnstrecke parallel Intercitys und Regionalbahnen fahren, aber erstere völlig aus der Wahrnehmung verschwinden, weil man sie mit Ticket XY nicht nützen kann, oder nur bei extremen Verspätungen, oder mit teuren Zusatzticket - wird für jeden leeren IC- Sitzplatz praktisch noch Geld herausgeschmissen.

(Lösung: eine Verkehrsverbunds- Reservierung für Fernzüge, die unter einem Euro kostet - aber den Verbünden und der Bahn AG einen auf tatsächlichen Fahrgastzahlen basierende Verrechnungsschlüssel bietet. Vorteil: weniger Parallelverkehr nötig, schnellere Verbindungen auf längeren SPNV- Strecken, Platzgarantie im Zug. Nachteil: man muss der Bahn fahrkartenkompetente Schaffner stellen [was kein Nachteil sein braucht] - und Leute wie ich, die fast immer ohne Reservierung Fernverkehr reisen, müssten vielleicht aufstehen.)

Und werden Strecken außerhalb der Ballungsräume auf Personenverkehr mit Triebwagen im Stundentakt zurechtgestutzt, dass kein Güterverkehr mehr möglich ist, und die Gebietskörperschaften zahlen fleißig weiter ... sind sie selber schuld, wenn nun endlich mal das Geld gekürzt wird.

Und das ständige Gejammere der Deutschen Bahn AG mit der Benachteiligung im Vergleich zum Billigflieger wegen deren - international üblicher - Treibstoffsteuer- Befreiung. - Wer bedenkt, dass die Profite von DB Regio sich daraus bilden, dass die Länder vom Bund Geld für die SPNV/ ÖPNV- Bestellung bekommen, welches der Bund aus der Kraftstoffsteuer nimmt, bekommt da eine andere Perspektive. Zahlen nämlich die Fluggesellschaften Kraftstoffsteuern auf das Flugbenzin, mehren sich wiederum die Kraftstoffsteuer- Einnahmen - und ratet mal, was sich da wohl die Bahn ausrechnet. Neben teurerer Flugtickets und mehr IC(E)- Fahrgästen natürlich.

Wobei beim Flugverkehr auch ordentliche Einsparungspotentiale gegeben sind. So ein Regionalflughafen kann ab 2.000.000 Passagiere im Jahr kostendeckend arbeiten. Es sei denn, eine Gebietskörperschaft subventioniert die Flughäfen derartig, in der Hoffnung, dass hier und da ein paar Arbeitsplätze entstehen (oder auf dem nächsten Flughafen wieder wegfallen), dass selbst Flughäfen mit knapp 3.000.000 Passagieren wie "weit weg von" Frankfurt- Haan rote Zahlen schreiben. Fatal an den Subventionen ist nicht nur, dass eben tatsächlich die Preise für den Flug, Kostenpunkt Flughafengebühren, zu niedrig sind, sondern auch dass sich mit Steuermitteln benachbarte Flughäfen gegenseitig kanibalisieren.

[DBFanMorten]

Zumal in Deutschland z.B. die Reise von Köln nach Berlin ( im ICE) erstmal 31 Minuten Schneller ist als im Auto und zum 2ten ist es auch günstiger, da die Spritkosten das doppelte vom Fahrtpreis sind.

Und es soll ja in NRW jeder 7te Zug gecancelt werden. Stellt euch nun mal z.B. die S1 in der Hvz mit nem ausgedünnten Takt vor, welches gedrängel da herrscht. Zumal das Nahverkehrsangebot im Ruhrpott und in den Regionen rund herum sehr gut genutzt werden. Wenn man sich z.B. den RE6 morgens um 7.10 in Gütersloh richtung Düsseldorf anguckt, wird man sehen, dass dort kein freier platz mehr ist.

Unter Rot-Grün wäre sowas nie gekommen.
<table width="90%" cellspacing="1" cellpadding="3" border="0" align="center"><tr> <td><span class="genmed">Zitat:</span></td></tr><tr><td class="quote">(die MAUT wurde ja auch erstmal zum Debakel und ist ineffektiv da die PKWs fehlen).
</tr></td></table>
Außerdem gibts da noch die Mautpreller, welche nicht erwischt werden. Zusätzlich würde ich auch die Maut für Reisebusse sowie Sprinter ( Bullis) einführen, welches erstma auch noch jedemenge Geld einbringen würde.
So könnte man ne z.B. ne MEhrwertsteuererhöhung verhindern. Außerdem nutzten die Politiker die WM aus um Steuererhöhungen zu beschließen, solange das Deutsche Volk im Freudentaumel ist und nicht reagiert wird das bis zur Sommerpause so weitergehen.
Merkel & CO kennen das ja. Zusätzlich haben wir ja noch so eine Größen Wahnsinnige Familienministerin (Ursula mit den Leyden ( eigetnlich Ursula von der Leyen)) , welche sich da immer wieder was neues Überlegt und das Geld aus anderen Bereichen einfordert ( ÖPNV, usw.). Es darf einfach in Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr, München, usw. keine Kürzungen geben.

Gruß
Morten

[Heiko Schneider]

<table width="90%" cellspacing="1" cellpadding="3" border="0" align="center"><tr> <td><span class="genmed">Zitat:</span></td></tr><tr><td class="quote">Unter Rot-Grün wäre sowas nie gekommen.</tr></td></table>Leider wurde das meiste erst von Rot-Grün eingeführt. Ach ja, Rot ist immer noch an der Regierung beteiligt. Leider das falsche rot.

<table width="90%" cellspacing="1" cellpadding="3" border="0" align="center"><tr> <td><span class="genmed">Zitat:</span></td></tr><tr><td class="quote">So könnte man ne z.B. ne MEhrwertsteuererhöhung verhindern. Außerdem nutzten die Politiker die WM aus um Steuererhöhungen zu beschließen, solange das Deutsche Volk im Freudentaumel ist und nicht reagiert wird das bis zur Sommerpause so weitergehen.</tr></td></table>Darum ja auch die komische SPD-Rechenformel: Wir (0 Prozentpunkte Erhöhung) + CDU/CSU (2 Prozentpunkte Erhöhung) = 3 Prozentpunkte Erhöung. Schon komisch, wenn der Kompromiss aus 0 und 2 eben 3 lautet... Die SPD betrügt eben ihre Wähler und rückt immer weiter von ihren Grundsätzen hab. Diese hat inzwischen eine andere Partei übernommen, auch eine rote und ein Ableger der SPD.

<table width="90%" cellspacing="1" cellpadding="3" border="0" align="center"><tr> <td><span class="genmed">Zitat:</span></td></tr><tr><td class="quote">Es darf einfach in Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr, München, usw. keine Kürzungen geben.</tr></td></table>SPD-Finanzminister, SPD-Verkehrsminister. Noch Fragen? Ja, warum sollte es nur in Ballungszentren keine Kürzungen der Regionalisierungsmittel geben? Was ist mit den vielen Strecken, welche außerhalb von Ballungszentren liegen?


Heiko

[Jan Eisold]

Was erwartet ihr eigentlich von der aktuellen Regierung ? Zwei große Parteien, die eigentlich nicht so richtig miteinander können und beide das Wort Kompromis nicht kennen, eine Kanzlerin, die hofft, dass sie durch stetes abwarten und dahinwurschteln irgendwie ihre Legislaturperiode übersteht und Minister, die meinen, sie könnten alte Konzepte immer wieder als neue Innovationen verkaufen. Da kann ja nichts Brauchbares bei rauskommen. Und dieses Versagen der Politik führt dazu, dass der Karren immer tiefer in den Dreck geschoben wird. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Die fetten Jahre sind vorbei.

MfG Jan

[JanWeigel]

Was ist das Ergebnis dieser Kürzungen? Das Bus- und Bahnfahren wieder Teurer wird. Der VMS erhöt zum 01.11.2006 wieder die Fahrpreise. Diese werden um rund 30 Cent Teurer. In einigen Orten Fällt der tarif Kleiner Stadtverkehr weg. Dies wird im Raum Freiberg und Brand Erbisdorf sein. Da muß man in Zukunft eine Einzelfahrt lösen.

Also da wird Bus- und Bahnfahren langsam zu einer Teuren Angelegenheit.

Tschau Jan

[Jay]

Ich war überrascht, als ich vor ein par Tagen aus den Medien entnahm, dass man bei uns in Berlin die Kürzung der Regmittel durch die höheren MwSt-Einnahmen ausgleichen will. das hat mich sehr gefreut. Von Brandenburg war in der Hinsicht aber nix zu hören.

[isahere]

@ "Politisches"

Landesregierungen werden von irgendwem gewählt, außer in Sachsen- Anhalt, wo nicht mal jeder zweite zur Wahl gegangen ist (45% Wahlbeteiligung beim letzten Wählen). Deshalb sollte man sich vorher gut überlegen, wen man wählt, und dass man wählt. Natürlich kann man nachher über "die Roten", "die Schwarzen", "die Grünen", "die Gelben", "die Grauen" schimpfen, aber wer am lautesten schimpft über eine Partei, hat wohl das Kreuzchen diesem Verein geopfert.

@ "Berlin"

Es ist eigentlich eine Frechheit, wenn ein kleines Land so verschuldet ist, dass die Mehreinnahmen nicht ersteinmal für Schuldentilgung oder Umschuldungen verwendet werden, oder wenn sie schon in den ÖPNV/ SPNV laufen, dass mal die Infrastruktur (Straßenbahn- Ausbau, Bahnhof Ostkreuz, Vandalismusprävention) fließen, wo sie nachhaltige Verbesserungen bringen, als ein "defizitäres Halbfertigprodukt" am Leben zu halten.

@ "NRW"

Auch wenn es unabhängig von den Mittelkürzungen ist, sollte NRW die Chance nutzen. Verkehrsexperten haben schon vor langem gewarnt, dass dass Schienennetz in seinem heutigem Zustand überlastet ist. Folglich sollte man ernsthaft überlegen, gerade im Bereich des VRRs, SPNV- Leistungen zu kürzen, Bus- und Straßenbahnnetze der Städte besser zu vernetzen, und gleichzeitig die Schieneninfrastruktur für den Gesamtverkehr zu verbessern. - Ein dichter S- Bahn- Takt ist ja schön und gut, aber gerade in Hinsicht auf die Betuwelijn und dem Eisenen Rhein solltem man mal überlegen, wie man Kapazitäten für Güterverkehr und -umschlag schafft, und damit Profitverkehre auf die Schiene bringt, welche dringend nötige Investitionen ermöglichen.

Und mal ehrlich: dafür, dass seit etwa zehn- fünfzehn Jahren die Regionbahnen der S- Bahn die Städteverbindungs- Funktion genommen haben, hat sich echt wenig am S-Bahnnetz getan. Da wären mehr Haltepunkte für innerstädtische Verkehre genauso konsequent wie Taktverdünnungen. Was die bessere Variante darstellt, ist eine Frage, über die man nicht diskutieren braucht.